Begriffsbestimmungen

„Dienst" bezeichnet die Anwendung DirectCase, verfügbar unter directcase.ai, die das Durchsuchen und Analysieren juristischer Quellen mithilfe von KI-Technologien ermöglicht.

„Nutzer" bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die durch Annahme dieser Bedingungen einen Vertrag mit DirectCase abgeschlossen hat.

„Bedingungen" bezeichnet dieses Dokument einschließlich der Anlage A.

1. Annahme der Bedingungen

Durch die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen (einschließlich Anlage A — DPA) und die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden haben und diesen zustimmen.

2. Nutzung des Dienstes

Nur für Unternehmer: Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, d. h. an Personen, die ihn in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher und darf nicht in der Eigenschaft als Verbraucher genutzt werden. Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt.

Altersvoraussetzung: Der Dienst darf nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden.

Lizenz: DirectCase gewährt eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Dienstes, und zwar in Form eines persönlichen Nutzerkontos, das an eine einzelne natürliche Person gebunden ist (ein „Platz" / „Seat"). Jedes Konto ist ausschließlich zur Nutzung durch eine einzige berechtigte Person bestimmt; ist der Nutzer eine juristische Person, gilt die Lizenz für die Anzahl der Konten, die der Anzahl der erworbenen Plätze entspricht, wobei jeder Platz einer bestimmten Person zugeordnet ist. Ein Verstoß gegen das Verbot der Kontoteilung gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen und kann zur Sperrung oder Beendigung des Zugangs ohne Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren führen. Zur technischen Durchsetzung der Einzelnutzer-Anforderung ist jedes Konto auf maximal 2 gleichzeitig aktive Sitzungen beschränkt; bei der Anmeldung auf einem dritten Gerät wird die älteste aktive Sitzung automatisch beendet.+

Einschränkungen: Sie stimmen zu, dass Sie nicht:

• den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzen werden
• den Dienst umgehen, zerlegen, dekompilieren oder versuchen werden, den Quellcode zu erlangen
• Rechte an Dritte verteilen, verkaufen, vermieten oder übertragen werden
• Das Konto, Zugangsdaten oder Zugangsmittel mit einer weiteren Person teilen oder die gleichzeitige oder abwechselnde Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ermöglichen werden; jedes Konto darf nur von einer einzigen berechtigten natürlichen Person genutzt werden
• automatisierte Werkzeuge (Bots, Scraper) einsetzen werden
• die Infrastruktur des Dienstes vorsätzlich überlasten werden
• den Dienst zur Erstellung eines Konkurrenzprodukts nutzen werden

Faire Nutzung: Das tägliche Anfragelimit des gebuchten Tarifs (z. B. 200 Anfragen pro Tag) ist eine zulässige Höchstgrenze und keine täglich garantierte Menge. Das Limit gilt für jeden Kalendertag separat; nicht genutzte Anfragen werden nicht auf den nächsten Tag übertragen. DirectCase behält sich vor, den Zugang einzuschränken, wenn das Nutzungsverhalten die üblichen Bedürfnisse eines Einzelnutzers übersteigt, insbesondere bei automatisierten oder massenhaften Anfragen. Diese Regeln bilden die Fair-Use-Richtlinie. DirectCase versteht, dass die Rechtsarbeit mitunter intensive Phasen mit sich bringt; Nutzerinnen und Nutzer, die vorübergehend höhere Limits aufgrund erhöhter beruflicher Auslastung benötigen, können eine Erhöhung unter support@directcase.ai beantragen.

3. Abonnement (monatliche und jährliche Mitgliedschaft)

Arten der Mitgliedschaft: Monats- oder Jahresabonnements mit unterschiedlichen Funktionen und im Dienst angezeigten Preisen.

Jahresrabatte: Ein Jahresabonnement kann einen reduzierten Preis mit 12-Monats-Bindung enthalten.

Kündigungsrecht des Anbieters: DirectCase kann die Mitgliedschaft einseitig aus Gründen der Rechtskonformität, Sicherheit, Missbrauchsprävention oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Bedingungen beenden. Erfolgt die Beendigung aus Gründen, die nicht auf einem Verstoß des Nutzers gegen die Bedingungen beruhen, erstattet DirectCase den nicht genutzten Anteil des Abonnements. Erfolgt die Beendigung wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Bedingungen (einschließlich Kontoteilung), besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren.

Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch, bis es vom Nutzer gekündigt wird. Gebühren für die neue Periode werden am Verlängerungstag abgerechnet.

Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@directcase.ai kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam.

Widersprüchliche Bedingungen: Bestellinformationen/Zahlungsdetails haben im Konfliktfall Vorrang vor diesen Bedingungen.

4. Rollen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kategorie 1 — Nutzerkontodaten (DirectCase als Verantwortlicher)

Bei Registrierung und Kontoverwaltung verarbeitet DirectCase die personenbezogenen Daten des Nutzers als Verantwortlicher (Art. 4 Abs. 7 DSGVO) — insbesondere Name, E-Mail, Rechnungsadresse und weitere Kontakt-/Identifikationsdaten. Details in der Datenschutzerklärung.

Kategorie 2 — In den Dienst eingegebene Inhalte (DirectCase als Auftragsverarbeiter)

Alle vom Nutzer eingegebenen Inhalte — Anfragen, Texte, Fallbeschreibungen, ggf. personenbezogene Daten Dritter (Mandanten) — verarbeitet DirectCase ausschließlich als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Abs. 8 DSGVO) nach Weisung des Nutzers. Die Verarbeitung richtet sich nach Anlage A — DPA.

5. Besondere Bedingungen für Anwälte

Vertraulichkeit: DirectCase verpflichtet sich vertraglich zur Vertraulichkeit aller im Dienst zugänglich gemachten Informationen. Mitarbeiter und Partner sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Mandantenzustimmung: Der Nutzer erklärt und garantiert, vor Eingabe personenbezogener Daten von Mandanten oder Dritten in den Dienst eine gültige Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO und ggf. Art. 9 Abs. 2 oder Art. 10 DSGVO sichergestellt zu haben.

Öffentliche Quellen: Der Dienst arbeitet primär mit öffentlich zugänglichen Rechtsquellen.

Hinweise der Rechtsanwaltskammer: Nutzer sind angehalten, aktuelle Hinweise der zuständigen Anwaltskammer zu KI-Werkzeugen zu beachten.

Musterklausel: Eine Muster-Einwilligungsklausel ist erhältlich unter info@directcase.ai.

6. KI-Ausgaben — Hinweis

Die Ausgaben des Dienstes sind rein informatorisch und stellen keine Rechtsberatung dar. DirectCase führt keine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder vergleichbar wesentlicher Wirkung gemäß Art. 22 DSGVO durch. Nutzer tragen die volle Verantwortung für die Überprüfung der Ausgaben vor deren Verwendung.

7. Drittanbieterdienste

Der Dienst nutzt die in Anlage A aufgeführten Drittplattformen.

8. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Funktionen und Funktionalitäten sind ausschließliches Eigentum von DirectCase oder ihrer Lizenzgeber.

9. Haftungsausschluss für Umstände außerhalb der Kontrolle

DirectCase haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Umständen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle (Ausfälle von Drittinfrastruktur, Cyberangriffe, Naturkatastrophen, staatliche Eingriffe).

10. Haftungsbegrenzung

Im gesetzlich maximal zulässigen Umfang schließt DirectCase die Haftung für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust aus. Die Gesamthaftung von DirectCase gegenüber dem Nutzer übersteigt nicht die in den letzten 6 Monaten vor Anspruchsentstehung gezahlten Gebühren.

11. Schadloshaltung

Nutzer verpflichten sich, DirectCase für Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten aus der Nutzung des Dienstes zu verteidigen, schadlos zu halten und freizustellen.

12. Vertragsabtretung

DirectCase kann Rechte/Pflichten an Dritte abtreten; Nutzer stimmen dem zu.

13. Anwendbares Recht

Für diese Bedingungen gilt das Recht der Tschechischen Republik. Streitigkeiten werden vor den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik, örtlich zuständig am Sitz von DirectCase, entschieden.

14. Änderungen der Bedingungen

DirectCase behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angekündigt.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

16. Kontakt

DirectCase s.r.o. Zenklova 2530/23, 180 00 Praha USt-IdNr.: CZ24337269 | Firmen-ID: 24337269 E-Mail: info@directcase.ai

---

ANLAGE A — AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG (DPA)

Gemäß Art. 28 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

A.1 Parteien und Gegenstand

Verantwortlicher: Nutzer des Dienstes. Auftragsverarbeiter: DirectCase s.r.o. Gegenstand: Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen im für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Umfang. Laufzeit: Für die Dauer des Vertragsverhältnisses; Vertraulichkeitspflichten bestehen nach Beendigung fort.

A.2 Art, Zweck und Kategorien der Verarbeitung

Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten mittels KI-Sprachmodellen zu Zwecken juristischer Recherche und Dokumentenanalyse.

Zwecke: Erbringung des Dienstes, technischer Betrieb und Sicherheit, technischer Support.

Verbot des KI-Trainings: Inhalte von Nutzeranfragen und eingegebene Daten werden nicht zum Training der KI-Modelle von DirectCase oder von Unterauftragsverarbeitern verwendet.

Datenkategorien: Identifikations- und Kontaktdaten von Mandanten, Beschreibung von Sachverhalten, Verfahrensdaten (Aktenzeichen, Verhandlungstermine), weitere in Anfragen enthaltene Informationen.

A.3 Pflichten von DirectCase

DirectCase verpflichtet sich: (a) nur auf Weisung des Verantwortlichen zu verarbeiten; (b) die Vertraulichkeit befugter Personen sicherzustellen; (c) Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zu ergreifen (Verschlüsselung, RBAC, Audits, Backups); (d) die Bedingungen für Unterauftragsverarbeiter einzuhalten; (e)–(h) den Verantwortlichen bei der Erfüllung der Art. 32–36 DSGVO zu unterstützen, Anträge Betroffener nach Art. 15–22 DSGVO zu unterstützen, nach Ende des Dienstes Daten zu löschen oder zurückzugeben, Audits zu ermöglichen.

A.4 Unterauftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter	Sitz	Zweck
OpenAI, Inc.	USA	KI-Sprachmodelle (GPT)
Anthropic PBC	USA	KI-Sprachmodelle (Claude)
Google LLC	USA	KI-Sprachmodelle (Gemini)
Hetzner Online GmbH	Deutschland (EU)	Serverinfrastruktur
Amazon Web Services, Inc.	USA	Cloud-Infrastruktur
RunPod, Inc.	USA	GPU-Infrastruktur

Änderungen werden 14 Tage im Voraus angekündigt; der Verantwortliche hat das Recht auf begründeten Widerspruch innerhalb von 14 Tagen und auf Vertragskündigung innerhalb von 30 Tagen bei fehlender Einigung.

A.5 Meldung von Sicherheitsverletzungen

Im Fall einer Sicherheitsverletzung nach Art. 4 Abs. 12 DSGVO informiert DirectCase den Verantwortlichen unverzüglich.

A.6 Löschung und Rückgabe der Daten

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder auf Anfrage werden Daten gelöscht oder zurückgegeben. Konversationsdaten werden automatisch nach 90 Tagen gelöscht.

A.7 Audit und Inspektion

Audits höchstens einmal in 12 Monaten, mit schriftlicher Ankündigung 30 Tage vorher. Kosten trägt der Verantwortliche.

A.8 Unterstützung bei DSFA

Auf Anfrage unterstützen wir bei der DSFA gemäß Art. 35 DSGVO. Kontakt: info@directcase.ai.

A.9 Ansprechperson

Anfragen und Anträge zur DPA: info@directcase.ai