Begriffsbestimmungen

„Dienst“ bezeichnet die unter directcase.ai verfügbare DirectCase-Anwendung, die mithilfe von KI-Technologien die Suche und Analyse von Rechtsquellen ermöglicht.

„Nutzer“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die durch Annahme dieser Bedingungen einen Vertrag mit DirectCase geschlossen hat.

„Bedingungen“ bezeichnet dieses Dokument einschließlich Anhang A.

„Anbieter“ bezeichnet einen von DirectCase beauftragten Drittanbieter, der Modelle künstlicher Intelligenz oder damit verbundene Verarbeitungskapazitäten für den Dienst bereitstellt und in der KI-Modelldokumentation angeführt ist.

„Modell“ bezeichnet ein bestimmtes Modell künstlicher Intelligenz (einschließlich jeder Version davon), das über einen Anbieter bereitgestellt oder von DirectCase selbst betrieben und vom Dienst zur Erzeugung von Ausgaben verwendet wird.

„KI-Modelldokumentation“ bezeichnet die unter www.directcase.ai/at/de/docs/models verfügbare und von Zeit zu Zeit aktualisierte Seite, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist und die aktuellen Anbieter, die von ihnen bereitgestellten Modelle und die Datenverarbeitungsklasse jedes Modells (einschließlich des Status „Keine Datenspeicherung“, der Zwischenspeicherung und der Verarbeitungsregion) sowie Links zu den eigenen Bedingungen jedes Anbieters ausweist.

„Kundendaten“ bezeichnet sämtliche Daten, Dokumente, Texte und sonstigen Inhalte, einschließlich personenbezogener Daten, die der Nutzer in den Dienst hochlädt oder dort eingibt, ausgenommen Anbieterdaten.

„Anbieterdaten“ bezeichnet den eigenen, in den Dienst integrierten Bestand von DirectCase an Rechtsmaterialien – Rechtsvorschriften, Rechtsprechung, behördliche Entscheidungen und sonstige öffentliche staatliche und rechtliche Quellen – samt deren Auswahl, Strukturierung, Anreicherung und Metadaten durch DirectCase.

„Eingabe“ bezeichnet das einem Modell zur Verarbeitung übermittelte Material, das aus Kundendaten, Anbieterdaten oder einer Kombination aus beiden bestehen kann.

„Ausgabe“ bezeichnet das von einem Modell als Reaktion auf die Eingabe erzeugte und zurückgegebene Material.

„Systemdaten“ bezeichnet Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes, die weder Kundendaten noch Ausgaben sind, einschließlich technischer Protokolle, Telemetriedaten, Konfigurationen sowie aggregierter oder pseudonymisierter Nutzungsdaten.

„Zwischenspeicher“ bezeichnet jede Technik oder Komponente, die Eingaben, rechnerische Zwischenzustände oder Darstellungen (wie Schlüssel-Wert-Zwischenspeicherdarstellungen, Einbettungen oder kryptografische Hashwerte) oder Ausgaben vorübergehend speichert, um Latenzzeiten oder Rechenkosten zu reduzieren.

„Keine Datenspeicherung“ (Zero Data Retention, ZDR) bedeutet bei einem in der KI-Modelldokumentation entsprechend gekennzeichneten Modell, dass der betreffende Anbieter in der Eingabe oder Ausgabe enthaltene Kundendaten nach Rückgabe der Antwort nicht dauerhaft speichert und nicht für das Training verwendet, wie in Abschnitt 9 näher beschrieben.

1. Annahme der Bedingungen

Durch die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen (einschließlich Anhang A – AVV und der KI-Modelldokumentation) sowie die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen.

2. Nutzung des Dienstes

Ausschließlich geschäftliche Nutzung: Der Dienst ist ausschließlich für Unternehmer und Unternehmen bestimmt, das heißt für Personen, die ihn im Rahmen ihrer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen. Der Dienst ist nicht für Verbraucher bestimmt und darf nicht in der Eigenschaft als Verbraucher genutzt werden. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, als Unternehmer bzw. im geschäftlichen Bereich und nicht als Verbraucher zu handeln.

Altersvoraussetzung: Der Dienst darf nur von Personen über 18 Jahren genutzt werden.

Lizenz: DirectCase gewährt eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Dienstes in Form eines persönlichen Nutzerkontos, das einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet ist (ein „Nutzerplatz“). Jedes Konto ist ausschließlich zur Nutzung durch eine einzige autorisierte Person bestimmt; ist der Nutzer eine juristische Person, umfasst die Lizenz eine der Anzahl der erworbenen Nutzerplätze entsprechende Anzahl von Konten, wobei jeder Nutzerplatz einer bestimmten Person zugeordnet wird. Ein Verstoß gegen das Verbot der gemeinsamen Kontonutzung gilt als wesentliche Verletzung dieser Bedingungen und kann zur Aussetzung oder Beendigung des Zugangs führen, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung von Entgelten besteht. Zur technischen Durchsetzung der Einzelnutzungsregel ist jedes Konto auf höchstens zwei gleichzeitig aktive Sitzungen beschränkt; die Anmeldung auf einem dritten Gerät beendet automatisch die älteste aktive Sitzung.

Beschränkungen: Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

• Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke
• Umgehung, Zerlegung oder Dekompilierung des Dienstes oder der Versuch, dessen Quellcode zu erlangen
• Verbreitung, Verkauf, Vermietung oder Übertragung von Rechten an Dritte
• Weitergabe des Kontos, der Anmeldedaten oder der Zugangsmittel an andere Personen oder Gestattung der gleichzeitigen oder abwechselnden Nutzung eines einzelnen Kontos durch mehrere Personen; jedes Konto darf nur von einer autorisierten natürlichen Person genutzt werden
• Nutzung automatisierter Werkzeuge (Bots, Scraper) für den Zugriff auf den Dienst
• Vorsätzliche Überlastung der Infrastruktur des Dienstes
• Nutzung des Dienstes zur Erstellung eines Konkurrenzprodukts

Angemessene Nutzung: Das tägliche Abfragelimit Ihres Tarifs (z. B. 200 Abfragen pro Tag) stellt eine höchstens zulässige Obergrenze und kein garantiertes tägliches Kontingent dar. Das Limit gilt pro Kalendertag; nicht genutzte Abfragen werden nicht auf den nächsten Tag übertragen. DirectCase behält sich das Recht vor, den Zugang zu drosseln, wenn Nutzungsmuster den gewöhnlichen Bedarf eines einzelnen Nutzers überschreiten, insbesondere bei automatisierter oder massenhafter Übermittlung von Abfragen. Diese Regeln bilden die Richtlinie zur angemessenen Nutzung. DirectCase ist sich bewusst, dass die juristische Praxis mitunter Phasen hoher Arbeitsbelastung mit sich bringt; Nutzer, die aufgrund erhöhten beruflichen Bedarfs vorübergehend höhere Limits benötigen, können unter support@directcase.ai eine Erhöhung beantragen.

Kostenloser Zugang: Die kostenlose Nutzung des Dienstes ohne bezahltes Abonnement ist auf 10 Anfragen pro natürliche Person in einem Zeitraum von drei Monaten beschränkt. Dieses Kontingent ist an die Person gebunden, nicht an das Konto: Es darf nicht durch das Anlegen weiterer Konten, die Registrierung mit anderen E-Mail-Adressen oder Identitäten oder eine sonstige Umgehung der Begrenzung vervielfacht oder erneuert werden; Anfragen über derart verknüpfte Konten werden zusammengezählt. Jede solche Umgehung stellt eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen dar; DirectCase kann die betroffenen Konten ohne Vorankündigung verknüpfen, einschränken, sperren oder kündigen, ohne dass ein Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung besteht.

3. Abonnement (monatliche und jährliche Mitgliedschaft)

Mitgliedschaftsarten: Monats- oder Jahresabonnements mit unterschiedlichen, im Dienst angezeigten Funktionen und Preisen.

Jahresrabatte: Eine Jahresmitgliedschaft kann einen ermäßigten Preis vorsehen, der an eine zwölfmonatige Bindung geknüpft ist.

Kündigungsrecht des Anbieters: DirectCase kann die Mitgliedschaft aus Gründen der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, der Sicherheit oder der Missbrauchsprävention oder wegen einer wesentlichen Verletzung der Bedingungen einseitig kündigen. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die nicht auf einer Verletzung der Bedingungen durch den Nutzer beruhen, erstattet DirectCase den ungenutzten Teil des Abonnements. Erfolgt die Kündigung aufgrund einer Verletzung dieser Bedingungen durch den Nutzer (einschließlich gemeinsamer Kontonutzung), besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Entgelten.

Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch, bis es vom Nutzer gekündigt wird. Die Entgelte für den neuen Zeitraum werden am Verlängerungstag verrechnet.

Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@directcase.ai kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

Widersprüchliche Bestimmungen: Bei Widersprüchen haben Bestell- bzw. Zahlungsinformationen Vorrang vor diesen Bedingungen.

4. Rollen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kategorie 1 – Nutzerkontodaten (DirectCase als Verantwortlicher)

Bei der Registrierung und Verwaltung des Kontos verarbeitet DirectCase die personenbezogenen Daten des Nutzers als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO), insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift und sonstige Kontakt- bzw. Identifikationsdaten. Einzelheiten finden sich in der Datenschutzerklärung.

Kategorie 2 – In den Dienst eingegebene Inhalte (DirectCase als Auftragsverarbeiter)

Sämtliche vom Nutzer in den Dienst eingegebenen Inhalte – Abfragen, Texte, Fallbeschreibungen oder personenbezogene Daten Dritter (Mandanten) – werden von DirectCase ausschließlich als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) nach Weisung des Nutzers verarbeitet. Die Verarbeitung richtet sich nach Anhang A – AVV.

5. Besondere Bedingungen für Rechtsanwälte

Vertraulichkeit: DirectCase verpflichtet sich vertraglich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher über den Dienst bereitgestellter Informationen. Mitarbeiter und Partner unterliegen Vertraulichkeitsverpflichtungen.

Einwilligung des Mandanten: Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass vor der Eingabe personenbezogener Daten von Mandanten oder Dritten in den Dienst eine gültige Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO (und gegebenenfalls Art. 9 Abs. 2 oder Art. 10 DSGVO) sichergestellt wurde.

Öffentliche Quellen: Der Dienst arbeitet hauptsächlich mit öffentlich zugänglichen Rechtsquellen. Die Eingabe von Mandantendaten in den Dienst ist freiwillig und unterliegt vollständig der Kontrolle des Nutzers.

Vorgaben der Rechtsanwaltskammer: Nutzern wird empfohlen, die jeweils aktuellen Vorgaben der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Nutzung von KI-Werkzeugen zu berücksichtigen.

Wahl des Modells: Nutzer, deren Mandat oder Berufsrecht besondere Garantien für den Umgang mit Daten erfordert, können ein Modell auswählen, das in der KI-Modelldokumentation als Modell ohne Datenspeicherung oder als von DirectCase selbst betrieben ausgewiesen ist.

Musterklausel: Eine Musterklausel zur Einwilligung des Mandanten ist unter info@directcase.ai erhältlich.

6. KI-Ausgaben – Hinweis

Der Dienst ist ein Werkzeug für juristische Recherche und Analyse. Durch die Nutzung seiner KI-Funktionen wird der Nutzer darüber informiert, dass er mit einem System künstlicher Intelligenz interagiert. Ausgaben werden von Modellen auf probabilistischer Grundlage erzeugt, dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. DirectCase ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt über den Dienst keine Rechtsdienstleistungen.

Ausgaben können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten und aufgrund ihrer automatischen Erzeugung den für andere Nutzer erzeugten Ausgaben ähnlich oder mit diesen identisch sein. Der Nutzer ist berufsmäßiger Anwender und allein dafür verantwortlich, sämtliche Ausgaben vor einem Vertrauen darauf oder ihrer Verwendung zu prüfen und zu verifizieren sowie eine unabhängige fachliche Beurteilung vorzunehmen. DirectCase führt keine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung gemäß Art. 22 DSGVO durch.

7. KI-Anbieter und Modelle

7.1 Aktuelle Anbieter. Der Dienst erzeugt Ausgaben mithilfe von Modellen, die von Drittanbietern bereitgestellt werden, sowie von DirectCase selbst betriebenen Modellen. Zum Stichtag dieser Bedingungen sind die KI-Anbieter:

• OpenAI, Inc. (USA) – GPT-Modelle über die OpenAI API (Bedingungen)
• Anthropic, PBC (USA) – Claude-Modelle über die Anthropic API (Bedingungen)
• Google LLC (USA) – Gemini-Modelle über Google Cloud Vertex AI, einschließlich eines eigenen EU-Projekts, das für keine Datenspeicherung konfiguriert ist (Bedingungen)
• Von DirectCase selbst betriebene Modelle – Open-Weights-Modelle, die DirectCase auf von RunPod, Inc. (USA) gemieteter GPU-Infrastruktur in der EU betreibt; RunPod stellt ausschließlich Rechenleistung bereit und hat als Modellanbieter keinen Zugriff auf Eingaben oder Ausgaben (Bedingungen)

Das Anwendungshosting wird von Hetzner Online GmbH (Deutschland, EU) und Amazon Web Services, Inc. (EU-Regionen) bereitgestellt – siehe Anhang A.

7.2 KI-Modelldokumentation. Die stets aktuelle Liste der Anbieter und Modelle – einschließlich der Datenverarbeitungsklasse jedes Modells (keine Datenspeicherung, selbst betrieben oder Standard), des Zwischenspeicherungsverhaltens, der Verarbeitungsregion und der Links zu den anwendbaren Anbieterbedingungen – wird in der KI-Modelldokumentation veröffentlicht, die Bestandteil dieser Bedingungen ist. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich die über den Dienst verfügbaren konkreten Modelle aus technischen und wirtschaftlichen Gründen häufig ändern. Änderungen der KI-Modelldokumentation richten sich nach Abschnitt 7.3 (Modelländerungen – betrieblich, ohne individuelle Mitteilung) und Abschnitt 7.4 (Anbieteränderungen – wesentlich, mit Vorankündigung).

7.3 Modelländerungen (betrieblich). DirectCase kann jederzeit die über bereits in der KI-Modelldokumentation angeführte Anbieter angebotenen Modelle hinzufügen, entfernen, ersetzen, aktualisieren oder neu konfigurieren; dies schließt den Wechsel zu einem völlig anderen Modell desselben Anbieters und nicht lediglich zu einer neuen Version ein. Solche Änderungen und Aktualisierungen der technischen Metadaten eines Modells ändern weder die Rechte noch die Pflichten der Parteien, stellen keine Änderung dieser Bedingungen dar und erfordern keine individuelle Mitteilung; sie werden wirksam, indem sie in der von DirectCase aktuell gehaltenen KI-Modelldokumentation ausgewiesen werden.

7.4 Anbieteränderungen (wesentlich). Die Beauftragung eines neuen Anbieters, der Kundendaten verarbeiten wird, die Entfernung eines Anbieters oder der Entzug der Kennzeichnung eines Modells als Modell ohne Datenspeicherung stellt eine wesentliche Änderung dar. DirectCase wird betroffene Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail und durch Aktualisierung der KI-Modelldokumentation benachrichtigen. Der Nutzer ist berechtigt, eine solche Änderung abzulehnen und das betroffene Abonnement durch eine vor Wirksamwerden der Änderung abgegebene Erklärung ohne Vertragsstrafe und gegen Erstattung vorausbezahlter, nicht verbrauchter Entgelte zu kündigen. Dieses Recht besteht zusätzlich zu den Widerspruchsrechten des Nutzers in Bezug auf Unterauftragsverarbeiter gemäß Anhang A.

7.5 Anbieterbedingungen. Die für jedes Modell geltenden Geschäftsbedingungen werden vom jeweiligen Anbieter festgelegt und sind in der KI-Modelldokumentation verlinkt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die für die von ihm genutzten Modelle geltenden Anbieterbedingungen zu prüfen und sicherzustellen, dass seine Nutzung des Dienstes, der Eingaben und der Ausgaben diesen entspricht. DirectCase wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die KI-Modelldokumentation und die verlinkten Anbieterbedingungen aktuell zu halten; da diese von den Anbietern kontrolliert werden, übernimmt DirectCase keine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit.

7.6 Schutzmaßnahmen in der Lieferkette. Manche Anbieter stellen ihre Kunden nach ihren eigenen Bedingungen von Ansprüchen frei, wonach von ihren Modellen erzeugte Ausgaben geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen. Behauptet ein Dritter, dass eine unveränderte Ausgabe seine geistigen Eigentumsrechte verletzt, und wurde diese Ausgabe von einem Modell erzeugt, dessen Anbieter eine solche Freistellung gewährt, wird DirectCase auf Verlangen des Nutzers: (a) seine entsprechenden Rechte gegenüber diesem Anbieter geltend machen und den vollen Nutzen jeder tatsächlich erlangten Rechtsverteidigung oder Freistellung an den Nutzer weitergeben; (b) im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang seine Ansprüche gegen diesen Anbieter im Zusammenhang mit der betroffenen Ausgabe an den Nutzer abtreten, damit dieser den Anbieter unmittelbar im eigenen Namen in Anspruch nehmen kann; und (c) den Nutzer bei der Verfolgung dieser Ansprüche im größtmöglichen angemessenen Umfang unterstützen, einschließlich der Bereitstellung der für ihren Nachweis erforderlichen Unterlagen und, soweit angemessen, des Beitritts zu einem gemeinsamen Verfahren mit dem Nutzer gegen den Anbieter. Dieser Abschnitt begründet über DirectCase Rechte des Nutzers gegenüber Anbietern; er begründet keine Haftung von DirectCase selbst für die Ausgabe (Abschnitt 12).

8. Geistiges Eigentum

8.1 Beiderseitiger Rechtevorbehalt. Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewähren diese Bedingungen keiner Partei ausdrückliche, stillschweigende oder sonstige Rechte an den Inhalten oder am geistigen Eigentum der jeweils anderen Partei. Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Nutzer sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Kundendaten, und DirectCase und seine Lizenzgeber behalten sämtliche geistigen Eigentumsrechte am Dienst, an seiner Software und am Bestand der Anbieterdaten, einschließlich dessen Auswahl, Anordnung, Strukturierung und Anreicherung.

8.2 Eingabe. Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Nutzer sämtliche ihm zustehenden Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an den in der Eingabe enthaltenen Kundendaten.

8.3 Ausgabe. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch den Nutzer überträgt DirectCase dem Nutzer sämtliche etwaigen Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche von DirectCase an der Ausgabe, einschließlich etwaiger Rechte an Anbieterdaten, soweit sie in dieser Ausgabe verkörpert sind, sodass der Nutzer die Ausgabe frei verwenden kann. Diese Übertragung gewährt dem Nutzer keine Rechte am Bestand der Anbieterdaten, am Dienst oder an dessen Software als solchen. DirectCase sichert weder zu, dass Ausgaben durch geistige Eigentumsrechte schutzfähig sind, noch dass sie frei von Rechten Dritter sind.

8.4 Nichtausschließlichkeit der Ausgabe. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Ausgaben automatisch von Modellen erzeugt werden und den für andere Nutzer erzeugten Ausgaben ähnlich oder mit diesen identisch sein können. Von anderen Nutzern übermittelte Eingaben und für andere Nutzer erzeugte Ausgaben sind weder Eingaben, Ausgaben noch Kundendaten des Nutzers; dem Nutzer werden daran keine Rechte eingeräumt.

9. Datenverarbeitung und keine Datenspeicherung

9.1 Datenverarbeitungsklassen. Jedes Modell ist in der KI-Modelldokumentation einer von drei Datenverarbeitungsklassen zugeordnet:

• Keine Datenspeicherung (ZDR): Der Anbieter speichert in der Eingabe oder Ausgabe enthaltene Kundendaten nach Rückgabe der Antwort nicht dauerhaft und verwendet sie nicht für das Training. In der ZDR-Konfiguration von DirectCase ist die Zwischenspeicherung von Prompts deaktiviert und die Verarbeitung auf die EU beschränkt.
• Selbst betrieben: Das Modell wird vollständig von DirectCase auf einer seiner Kontrolle unterliegenden Infrastruktur betrieben; Eingaben und Ausgaben gelangen zu keinem dritten Anbieter von KI-Modellen. Der Anbieter der GPU-Infrastruktur stellt ausschließlich Rechenleistung bereit und wird gemäß Anhang A als Unterauftragsverarbeiter für Infrastrukturleistungen eingesetzt.
• Standard: Das Modell läuft über die API des Anbieters nach Maßgabe von dessen Bedingungen, die eine begrenzte Speicherung vorsehen können (beispielsweise zur Missbrauchsüberwachung), wie in den verlinkten Richtlinien des Anbieters beschrieben.

9.2 Zwischenspeicher und Zwischenzustände. Flüchtige Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher und Zwischendarstellungen (wie Schlüssel-Wert-Zwischenspeicherdarstellungen, Einbettungen oder kryptografische Hashwerte), die nur für die zur Verarbeitung von Anfragen erforderliche Dauer bestehen und nicht dauerhaft gespeichert werden, gelten für die Zwecke der ZDR-Kennzeichnung nicht als Speicherung. Bei einem als ZDR gekennzeichneten Modell ist jede dauerhafte Speicherung von Kundendaten unzulässig.

9.3 Nicht ZDR-fähige Funktionen. Bestimmte Modelle und bestimmte optionale Funktionen sind nicht ZDR-fähig; ihr Status ist in der KI-Modelldokumentation ausgewiesen. Wählt der Nutzer ein solches Modell oder eine solche Funktion aus, gilt das in der KI-Modelldokumentation und in den Bedingungen des jeweiligen Anbieters beschriebene Speicherungsverhalten.

9.4 Eigene Speicherung durch DirectCase. Die eigene Speicherung von Kundendaten durch DirectCase innerhalb des Dienstes richtet sich nach Anhang A, einschließlich der automatischen Löschung von Konversationsdaten nach 90 Tagen. Die ZDR-Kennzeichnung beschreibt das Verhalten des Anbieters und nicht jenes von DirectCase.

10. Kein KI-Training

DirectCase wird Kundendaten oder Ausgaben nicht zum Trainieren, Feinabstimmen oder Verbessern eines Modells künstlicher Intelligenz verwenden und keinem Anbieter oder sonstigen Unterauftragsverarbeiter eine solche Verwendung gestatten. Dieses Verbot gilt uneingeschränkt – der Dienst bietet keine Möglichkeit, in eine solche Verwendung einzuwilligen – und ist in den vertraglichen Vereinbarungen und Konfigurationen von DirectCase mit jedem Anbieter verankert.

11. Haftungsausschluss für Umstände außerhalb des Einflussbereichs

DirectCase haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegende Umstände verursacht werden (Ausfälle der Infrastruktur Dritter, Cyberangriffe, Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen).

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Vermittlerrolle. In Bezug auf Modelle Dritter handelt DirectCase als Vermittler, der dem Nutzer den Zugang zu von Anbietern betriebenen Modellen ermöglicht. Vorbehaltlich Abschnitt 12.4 haftet DirectCase weder für Handlungen, Unterlassungen, Verfügbarkeit oder Bedingungen eines Anbieters noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einer Ausgabe für einen bestimmten Zweck.

12.2 Eigene Verantwortlichkeit von DirectCase. DirectCase bleibt nach Maßgabe dieser Bedingungen und des anwendbaren Rechts für den Betrieb seiner eigenen Infrastruktur und des Dienstes sowie für die Anbieterdaten verantwortlich, die DirectCase selbst zur Eingabe beiträgt, und schuldet dabei die für die Zusammenstellung und Bereitstellung von Rechtsquellenmaterialien geltende Sorgfalt.

12.3 Beschränkung. Vorbehaltlich Abschnitt 12.4 und soweit gesetzlich zulässig schließt DirectCase die Haftung für mittelbare Schäden, Begleit-, Sonder-, Folge- oder Strafschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust aus; die Gesamthaftung von DirectCase gegenüber dem Nutzer ist auf die Entgelte beschränkt, die der Nutzer in den zwölf Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis bezahlt hat.

12.4 Ausnahme. Diese Bedingungen schließen keine Haftung aus und beschränken keine Haftung, soweit diese nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

13. Schad- und Klagloshaltung

Die Nutzer verpflichten sich, DirectCase gegen Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste und Kosten, die aus der Nutzung des Dienstes entstehen, zu verteidigen sowie schad- und klaglos zu halten.

14. Abtretung

DirectCase kann Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen; die Nutzer stimmen einer solchen Übertragung zu.

15. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Streitigkeiten sind von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik zu entscheiden, wobei die örtliche Zuständigkeit am Sitz von DirectCase liegt.

16. Änderungen der Bedingungen

DirectCase behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen müssen mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail oder im Dienst angekündigt werden. Akzeptiert der Nutzer eine wesentliche Änderung nicht, kann er das Abonnement durch eine vor Wirksamwerden der Änderung abgegebene Erklärung kündigen und erhält vorausbezahlte, nicht verbrauchte Entgelte zurück; die weitere Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden der Änderung gilt als Zustimmung. Aktualisierungen der KI-Modelldokumentation richten sich nach den Abschnitten 7.3 und 7.4.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam.

18. Kontakt

DirectCase s.r.o. Zenklova 2530/23, 180 00 Praha UID-Nummer: CZ24337269 | Firmenbuchnummer: 24337269 Eingetragen im vom Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter Aktenzeichen C 439517 E-Mail: info@directcase.ai

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ANHANG A – AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG (AVV)

Gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

A.1 Parteien und Gegenstand

Verantwortlicher: Nutzer des Dienstes. Auftragsverarbeiter: DirectCase s.r.o., Firmenbuchnummer (IČO): 24337269, mit Sitz in Zenklova 2530/23, 180 00 Praha, Tschechische Republik, eingetragen im vom Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter Aktenzeichen C 439517. Gegenstand: Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen in dem zur Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Umfang. Dauer: Für die Dauer des Vertragsverhältnisses; die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten über dessen Beendigung hinaus.

A.2 Art, Zweck und Kategorien der Verarbeitung

Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe von KI-Sprachmodellen für juristische Recherche und Dokumentenanalyse.

Zwecke: Bereitstellung des Dienstes, technischer Betrieb und Sicherheit, technischer Support.

Kein KI-Training: Inhalte von Nutzerabfragen und übermittelte Daten werden weder zum Trainieren der KI-Modelle von DirectCase noch jener von Unterauftragsverarbeitern verwendet (siehe auch Abschnitt 10 der Bedingungen).

Datenkategorien: Identifikations- und Kontaktdaten von Mandanten, Sachverhaltsbeschreibungen, Verfahrensdaten (Aktenzahlen, Verhandlungstermine), sonstige in Abfragen enthaltene Informationen.

A.3 Pflichten von DirectCase

DirectCase verpflichtet sich: (a) ausschließlich nach Weisung des Verantwortlichen zu verarbeiten; (b) die Vertraulichkeit autorisierter Personen sicherzustellen; (c) Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO umzusetzen (Verschlüsselung von Daten bei der Übertragung, verschlüsselte externe Sicherungskopien, rollenbasierte Zugriffskontrolle, Audit-Protokollierung); (d) die Bedingungen für die Unterauftragsverarbeitung einzuhalten; (e)–(h) den Verantwortlichen bei seinen Pflichten gemäß Art. 32–36 DSGVO zu unterstützen, Anträge betroffener Personen gemäß Art. 15–22 DSGVO zu bearbeiten, Daten bei Beendigung des Dienstes zu löschen oder zurückzugeben und Prüfungen zu ermöglichen.

A.4 Unterauftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter	Standort	Zweck	Bedingungen
OpenAI, Inc.	USA	KI-Sprachmodelle (GPT)	AVV
Anthropic, PBC	USA	KI-Sprachmodelle (Claude)	AVV
Google LLC	USA	KI-Sprachmodelle (Gemini über Google Cloud Vertex AI, einschließlich eines eigenen EU-Projekts ohne Datenspeicherung)	AVV
Hetzner Online GmbH	Deutschland (EU)	Serverinfrastruktur	AVV
Amazon Web Services, Inc.	USA (Daten werden in EU-Regionen gespeichert)	Cloud-Speicher – Nutzerdateien und verschlüsselte Sicherungskopien (S3, EU-Region Stockholm)	AVV
RunPod, Inc.	USA (GPU-Kapazität in der EU)	GPU-Infrastruktur für von DirectCase selbst betriebene Modelle (ausschließlich Rechenleistung – kein Zugriff eines Modellanbieters auf Eingaben oder Ausgaben)	AVV

Die aktuellen KI-Anbieter, die von ihnen bereitgestellten Modelle und die Datenverarbeitungsklasse jedes Modells (einschließlich des Status „Keine Datenspeicherung“) sind in der KI-Modelldokumentation veröffentlicht.

Änderungen werden 14 Tage im Voraus angekündigt; der Verantwortliche ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen begründet Widerspruch zu erheben und den Vertrag innerhalb von 30 Tagen zu kündigen, falls keine Einigung erzielt wird.

A.5 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Z 12 DSGVO informiert DirectCase den Verantwortlichen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung.

A.6 Löschung und Rückgabe von Daten

Bei Vertragsbeendigung oder auf Verlangen werden die Daten gelöscht oder zurückgegeben. Konversationsdaten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht.

A.7 Audits und Überprüfungen

Audits höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten und nach schriftlicher Vorankündigung von 30 Tagen. Die Kosten trägt der Verantwortliche.

A.8 Unterstützung bei Datenschutz-Folgenabschätzungen

Auf Verlangen unterstützen wir bei Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Art. 35 DSGVO. Kontakt: info@directcase.ai.

A.9 Kontaktperson

Fragen und Anträge zum AVV: info@directcase.ai